BASI Gase

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Allgemeine Verkaufs- und Vermietungsbedingungen

A) Allgemeines
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Alle Lieferaufträge, Mietangebote und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch eine schriftliche Bestätigung durch basi Gültigkeit. Der Inhalt der Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche Nebenreden binden basi nicht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Kunde erkennt die nachstehenden Geschäftsbedingungen durch seine Unterschrift auf den Lieferpapieren uneingeschränkt an.
3. Die Angebote der basi sind freibleibend.
4. basi ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5. Bestellt der Kunde die Ware im elektronischen Geschäftsverkehr, wird basi den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von basi gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


B) Mietbehälter
1. basi liefert seine Gase-Produkte in speziellen Behältern wie z. B. Gasflaschen, Bündeln, Fässern, Paletten, Kannen, mobilen Kleintanks und Cryo-Containern an den Kunden aus und stellt ihm diese zur Verfügung. Für Überlassung dieser Behälter und sonstiger Mietartikel berechnet basi eine Miete abhängig von Behälterart und Zeitdauer:
a) bei Gasflaschen und Paletten als Monats- oder Tagesmiete. Bei längerer Nutzungsdauer fällt innerhalb der Monatsmiete zusätzlich Langzeitmiete an.
b) bei Fässern, Kannen, mobilen Kleintanks und Schrumpfbehältern für tiefkalt verflüssigte Gase als Tagesmiete.
c) bei Cryo-Containern für Trockeneis als Tagesmiete.
d) bei sonstigen Mietartikeln als Monats- oder Tagesmiete.
Die Bestellung der Ware i. S. von A) Ziff. 3 dieser Bedingungen beinhaltet zugleich das verbindliche Angebot auf Abschluss des Mietvertrages für den entsprechenden Gasebehälter. Die jeweils gültigen Mietsätze sind in den basi-Gase-Lieferstellen zu erfragen und werden bei Neukunden mit dem ersten Lieferschein ausgedruckt. basi-Mietbehälter dienen ausschließlich dem bestimmungsgemäßen Transport und der Entnahme der unter 1. a), b), c), genannten Produkte. Eine Nutzung dieser Mietbehälter durch den basi-Kunden zu Lagerung oder Transport anderer Produkte ist ausdrücklich untersagt.
Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung, Verunreinigung oder Schäden infolge nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
2. Die in der Mietrechung ausgewiesenen Bestände an basi-Mietbehältern beim Kunden hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb eines Monats nach Erhalt bei basi zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Kunden anerkannt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietbehältern besteht nicht.
3. basi ist berechtigt, für die dem Kunden überlassenen basi-Mietbehälter eine unverzinsliche Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen. Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Rückgabe der Mietbehälter an die Lieferstelle, abzüglich basi entstandener Kosten.
4. Bei Verlust oder Beschädigung der basi-Mietbehälter ist basi berechtigt, Schadenersatz in Höhe des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen.
5. Eingehende Behälter des Kunden werden nach Kundenauftrag gefüllt. Durch einen separaten Kundenauftrag werden notwendige TÜV-Abnahmen oder notwendige Reparaturen, die separat berechnet werden, ausgeführt.


C) Transport und Umgang mit Gasen und Mietbehältern
1. Der Transport der Gase einschließlich Mietbehälter erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Bei Selbstabholung ist für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung der Kunde allein zuständig und verantwortlich. Der Kunde stellt basi von Ansprüchen frei, die gegen basi wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- oder nicht beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden.
2. Der Kunde hat die für den Umgang mit technischen Gasen maßgebenden Vorschriften über Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahnen und Binnengewässer (GGVSEB) zu beachten. Die basi-Lieferstellen halten entsprechendes Informationsmaterial bereit.


D) Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise sind Netto-Preise. Sie gelten ab Werk bzw. Lieferstelle und sind nur dann Festpreise, wenn dies von basi ausdrücklich bestätigt wird. Umsatzsteuer, GGVSEB, Transport und Verbringung, Verpackung und Kosten, die aus neuen/geänderten gesetzlichen Auflagen resultieren, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Produktpreise beinhalten nicht den Mietzins für basi-Mietbehälter.
2. Mietzinse sind bei Erhalt der Ware ohne Abzug zur Zahlung fällig. 
Über die Kaufpreis- oder Mietforderung oder sonstige Zahlungsvorfälle erteilt die basi eine schriftliche Rechnung. Die jeweilige Rechnung kann nach Ermessen der basi auch in sogenannter "Textform" (elektronischer Text) erteilt werden. In Textform erteilte Rechnungen werden dem Kunden im Rahmen der Abrechnung des jeweiligen Vertragsverhältnisses innerhalb einer E-Mail als E-Mail-Text oder als E-Mail-Anhang übersandt, sofern die Übersendung elektronischer Nachrichten an den Kunden im Einzelfall zulässig ist.
Alle Warenrechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu Zahlung ohne Abzug fällig. basi ist berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen und bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu berechnen.
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich basi vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese von basi anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.


E) Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich basi das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich basi das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, basi von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte unverzüglich zu informieren.
4. basi ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Insolvenz oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Veräußert der Kunde die von basi gelieferte Ware, so tritt er mit Vertragsschluss bis zur vollen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung erwachsenen Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten bereits jetzt an basi ab. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. basi behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für basi. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Produkte. Bei Verbindung oder Vermischung mit nicht der basi gehörenden Materialien erwirbt basi Miteigentum. basi und der Betreiber sind bereits jetzt darüber einig, dass etwaige Eigentums- oder Miteigentumsrechte, die der Betreiber an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand erwirbt, im Zeitpunkt ihres Entstehens bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bei Verträgen mit Unternehmen, bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorab auf basi übergehen.
7. Übersteigt der Wert der der basi gegebenen Sicherheit deren Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20 %, ist basi auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragungen der abgetretenen Forderung verpflichtet.


F) Verzug
Im Falle des Lieferverzugs oder des Lieferausfalls kann der Kunde - sofern eine an basi gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht - vom Vertrag zurücktreten. Die Leistungsfrist verlängert sich um einen Zeitraum, in dem ein von basi nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt.


G) Gewährleistung/Mängelansprüche
1. Ist der Kunde Vollkaufmann/Unternehmer gelten in Fragen der Gewährleistung/Mängelansprüche die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) sofern die Voraussetzungen dafür vorliege. Erweiterungen oder Einschränkungen sind jeweils schriftlich in den Angeboten/Auftragsbestätigungen festzuhalten.
2. Ist der Kunde Verbraucher/Privatperson beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, sofern die im BGB enthaltenen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Erweiterungen oder Einschränkungen hiervon sind jeweils schriftlich in den Angeboten/Auftragsbestätigungen festzuhalten.


H) Haftung
1. Für Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund haftet basi im Rahmen der bestehenden Gesetze und der Deckung aus ihrer bestehenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
2. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit ist ein Schadenersatz ausgeschlossen, wenn der Schaden den Wert der Lieferung nicht übersteigt; dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der basi.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei basi zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern nicht Arglist vorwerfbar ist.
5. Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport- und Energieversorgungsstörungen, Streiks, Aussperrungen befreien basi für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen.

I) Mengen
Die Mengenangabe "m³" bezieht sich auf einen Gaszustand bei 15°C und 1 bar. Etwaige Restinhalte zurückgenommener Behälter werden nicht vergütet. Bei flüchtigen Gase-Produkten wie z. B. tiefkalt verflüssigten Gasen oder Trockeneis ist die Abfüllmenge (Liter) bzw. das Abfüllgewicht (kg) am Herstellort (Rastatt) maßgebend.


J) Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der basi in Rastatt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Erfüllungsort für die Leistungen der basi ist der jeweilige Übergabeort.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Rastatt, den 01.06.2016

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